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Auf dieser Seite erhalten Sie Antworten zu Fragen, die häufig zum Vermittlungsbudget gestelltt werden.

Können bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus dem Vermittlungsbudget Kosten für Leistungen übernommen werden, für die Leistungen übernommen werden, für die andere Leistungssysteme dem Grunde nach zuständig sind, aber keine oder keine kostendeckenden Leistungen gewähren (z. B. Eigenanteil für Brille, Zahnersatz)? Bearbeiten

Nach § 5 SGB II gilt die vorrangige gesetzliche Verpflichtung anderer Träger von Sozialleistungen oder anderer Stellen. Aus dem Vermittlungsbudget können daher keine Kosten übernommen werden, für die andere (Sozial-)Leistungsträger dem Grunde nach zuständig sind. Dies gilt auch dann, wenn von dem zuständigen Leistungsträger keine Leistungen gewährt werden, Eigenanteile vorgesehen sind oder die Leistungen faktisch nicht erbracht werden. (siehe auch LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - L 2 AS 407/14).

Für auftretende Bedarfe, die von der Regelleistung umfasst sind, kommt ggf. die Gewährung eines Darlehens nach § 24 Absagtz 1 SGB II in Betracht.

Kann die Förderung aus dem Vermittlungsbudget als Darlehen erfolgen? Bearbeiten

Eine Darlehnsgewährung ist in § 16 SGB II i. V. m. § 44 SGB III nicht vorgesehen. Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget ist als verlorener Zuschuss ausgestaltet; es können die angemessenen Kosten übernommen werden, sofern dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Entscheidung über Notwendigkeit für die berufliche Eingliederung ist in jedem Fall zu treffen. Sie kann nicht über eine darlehnsweise Förderung umgangen werden.

Ist die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch bei der Anbahnung und Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zulässig? Bearbeiten

Voraussetzung für die Förderung aus dem Vermittlungsbudget ist ausdrücklich die Anbahnung und Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese Tatbestansvoraussetzung ist bei einer selbständigen Tätigkeit nicht erfüllt, so dass eine Förderung über § 16 SGB II i. V. m. § 44 SGB II ausscheidet. Für die Förderung von Selbständigen stehen mit §§ 16b und 16 c SGB II und § 16 SGB II i. V.m. § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB III spezielle Regelungen zur Verfügung.

Ist die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch bei der Anbahnung und Aufnahme einer nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung wie z. B. einem Beamtenverhältnis zulässig? Bearbeiten

Auch bei der Anbahnung und Aufmnahme von anderen nicht versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen (z.B. Beamte und Anwärter) ist unter Verweis auf den Wortlaut des §44 SGB III eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget unzulässig. Insbesonde von öffentlich-rechtlichen Dienstherren kann erwartet werden, dass sie Auslagen der Bewerber für die Anbahnung und und Aufnahme des Dienstverhältnisses übernehmen. Praktische Relevanz könnten die Kosten für den Versand von Bewerbugnsschreiben an öffentlich-rechtliche Dienstherren haben. Hier kann seitens der Jobcenter die Weiterleitung der Unterlagen angeboten werden.

Ist die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch bei der Anbahnung und Aufnahme eines sog. Minijobs zulässig? Bearbeiten

Die Anbahnung oder Aufnahme von sog. Minijobs ist aus dem Vermittlungsbudget ebenfalls nicht förderfähig, da es sich nicht um eine versicherungspflichtige Beschäftigung handelt (vgl. § 24 Absatz 1 i. V. M. § 27 ABsatz 2 SGB III i. V. m. § 8 Absatz 1 SGB IV). Steht allerding nach Prognose des Jobcenters eine konkrete versicherungspflichtige Beschäftigung in Aussicht, können zu deren Anbahnung auch Kosten, die im Zusammenhang mit einem sog. Minijob entstehen, übernommen werden. Voraussetzung ist, dass der sog. Minijob in der Eingliederungsvereinbarung als ein notwendiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Eingliederung in versicherungspflichtige Beschäftigung festgelet ist.

Können durch den Ausschluss von Lebenshaltungskosten noch Leistungen wie Übergangsbeihilfen bei Arbeitsaufnahme zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zur ersten Arbeitsentgeltzahlung gewährt werden? Bearbeiten

Eine Förderung in der Art einer früheren Übergangsbeihilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zur ersten Lohnzahlung des Arbeitgebers aus dem Vermittlungsbudget ist ausgeschlossen. Zur Sicherung des Lebensunterhalts können nach § 24 Absatz 4 SGB II Leistungen als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.

Was gilt für die Sicherung des Lebensunterhalts, wenn die Arbeitsaufnahme mit einem Orts- bzw. Trägerwechsel verbunden ist? Bearbeiten

Ist die Arbeitsaufnahme mit einem Ortswechsel und damit ggf. mit einem Wechsel des zuständigen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende verbunden, ist die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte über den Wechsel der Trägerschaft zu informieren und bei der Wahrnehmung seiner sozialen Rechte zu unterstützen. Durch eine enge Zusammenarbeit von bisher und künftig zuständigem Jobcenter ist zu gewährleisten, dass der Lebensunterhalt bis zum Eingang der ersten Entgeltzahlung sichergestellt ist. Zur Sicherung des Lebensunterhalts können nach § 24 Absatz 4 SGB II Leistungen als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.

Kann aus dem Vermittlungsbudget eine Förderung im Sinne einer Trennungskostenbeihilfe bei getrennter Haushaltsführung gewährt werden? Bearbeiten

Soweit bei der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung Kosten wegen vorübergehender getrennter Haushaltsführung durch Arbeitsaufnahme außerhalb des Tagespendelbereichs tatsächlich entstehen, kann eine Förderung erfolgen, sofern das Jobcenter im Rahmen der Einzelfallentscheidung zu dem Ergebnis kommt, dass die Förderung für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringt. Über den Umfang der Förderung entscheidet das Jobcenter nach pflichtgemäßem Ermessen.

Aufwendungen für eine Zweitwohnung, die entstehen, weil eine Erwerbstätigkeit in einer größeren Entfernung aufgenommen wird, sind jedoch im Regelfall im Rahmen einer Mobilitätshilfe gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB II oder im Rahmen der Einkommensanrechnung bei den mit dem Einkommen verbundenen notwendigen Ausgaben gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 Alg II-V zu berücksichtigen und nicht im Rahmen des § 33 SGB II.

Können aus dem Vermittlungsbudget Prämienzahlungen als Anreiz zur Aufnahme einer von den Arbeitsuchenden als unattraktiv bewerteten Beschäftigung (z. B. Saisonbeschäftigung) gewährt werden? Bearbeiten

Als Förderung aus dem Vermittlungsbudget können ausschließlich die tatsächlich entstehenden Kosten übernommen werden, sofern sie angemessen und für die berufliche Eingliederung notwendig sind. Sog. Motivations- oder Durchhalteprämien, Lohnzuschüsse an Arbeitnehmer oder Prämien für regionale Mobilität als Anreize zur Aufnahme iner Beschäftigung stellen keine Kosten dar, die mit der Arbeitsaufnahme entstehen. Auch für die Förderung nach § 16 Abs. 1 SGB i. V. m. § 45 III gilt, dass ausschließlich tatsächlich bei der Teilnahme an Maßnahmen entstandene Kosten übernommen werden können. Nur das Einstiegsgeld nach § 16b SGB II ist eine Leistung mit Anreizfunktion. Dabei kommt eine Gewährung in Betracht, wenn das Erreichen des Ziels der nachhaltigen Überwindung der Hilfebedürftigkeit unterstütz wird (derzeit nur für Existenzgründer).

Kann die Förderung aus dem Vermittlungsbudget erfolgen, um bestehende Beschäftigungnsverhältnisse zu sichern? Bearbeiten

Die Förderung von Beschäftigten aus dem Vermittlugnsbudget zur Vermeidung der arbeitnehmerseitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ist nach dem Regelungszweck des § 16 SGB II i. V. m. § 44 SGB III ausgeschlossen.

Mit der Förderung aus dem Vermittlungsbudget kann die Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung unterstützt werden. Sie zielt damit auf ein neues Beschäftigungsverhältnis. Dieser Regelungszweck kann nicht mit der Sicherung einer bereits bestehenden Beschäftigung in Einklang gebracht werden.

Es ist eine Förderung über Freie Förderung (§ 16 f SGB II) zu prüfen.

Kann bei der Teilnahme an einem Kurs oder Maßnahme eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget erfolgen, wenn der Kurs oder die Maßnahme nicht vom Jobcenter eingerichtet wurde, wie z. B. Alphabetisierungskurse der VHS, ESF-Länderprogramme, E-Learning oder Fernakademie? Bearbeiten

Mit Bezug auf die Ziele in der Eingliederungsvereinbarung können die Eigenbemühungen der/des Arbeitsuchenden unterstützt werden, indem die Kosten für die Teilnahme an Kursen oder Maßnahmen, an deren Einrichtung das Jobcenter nicht beteiligt ist, aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden. Die Beseitigung von Vermittlungshemmnissen durch die Teilnahme an Kursen oder an Maßnahmen, die nicht von den Jobcentern eingerichtet wurden, wie z. B. nach Landesrichtlinen ESF-kofinanzierte Maßnahmen, kann zur Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gehören.

Demnach können die Kosten für die Teilnahme an Kursen oder Maßnahmen anderer Träger aus dem Vermittlungsbudget übernommen werden, sofern sie angemessen sind, die Förderung für die berufliche Eingliederung notwendig ist und ein anderer Leistungsträger für die Kostenübernahme nicht zuständig ist. So ist beispielsweise denkbar, die Teilnahme an einem Kurs zu ermöglichen, den ein anderer Leistungsträger anbietet, indem die Fahrkosten zu dem Kursort aus dem Vermittlungsbudget übernommen werden (Übernahme von Begleitkosten).

Ferner können auch die Kosten für die Kursteilnahme an sich (Kursgebühren o. ä.) aus dem Vermittlungsbudget übernommen werden, sofern hierfür kein anderer Leistungsträger zuständig ist. Dabei sind auch die gesetzlichen Regelungen zum Rechtsanspruch auf Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb eines Hauptschulabschlusses im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder der Förderung der beruflichen Weiterbildung zu beachten.

Können Kinderbetreuungskosten aus dem Vermittlungsbudget übernommen werden? Bearbeiten

Die Erbringung von Leistungen zur Betreuung minderjähriger Kinder fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII. Die Kinderbetreuung ist im Übrigen im Bereich des SGB II explizit als kommunale Eingliederungsleistung geregelt (vgl. § 16a Nummer 1 SGB II).

Eine Förderung dieser Leistungen aus dem Vermittlungsbudget ist daher grundsätzlich ausgeschlossen. Um Vorstellungsgespräche im Rahmen der geforderten Eigenbemühungen bzw. der Verfolgung der Ziele der Eingliederungsvereinbarung zu ermöglichen, kann sich ein kurzfristiger und vorübergehender Unterstützungsbedarf ergeben. Allenfalls ausnahmsweise kann ein solcher Bedarf aus dem Vermittlungsbudget abgedeckt werden, z. B. durch die Übernahme der Kosten einer während eines Vorstellungsgespräches notwendigen Kinderbetreuung. Dies sind dann durch das Vorstellungsgespräch bedingte Mehraufwendungen. Durch diese Leistung dürfen kommunale Leistungen nicht ersetzt werden. Auch im Zuge einer Arbeitsaufnahme kann sich im Einzelall nur ausnahmsweise ein kurzfristiger und entstehender Kinderbetreuungskosten ergeben. Auch durch diese Leistung düfen kommunale Leistungen nicht ersetzt werden. Daher kommt lediglich eine Überbrückung von Zwischenzeiträumen aufgrund einer sehr kurzfristigen Arbeitsaufnahme bis zur zeitnahen Bereitstellung der Kinderbetreuung durch den Träger der Jugendhilfe bzw. den kommunalen Träger in Betracht.

Eine Übernahme der regelmäßig anfallenden Kinderbetreuungsbeiträge aus dem Vermittlungsbudget ist nicht möglich. Bei der Teilnahme an Maßnahmen können die dadurch bedingten Mehraufwendungen für die Kinderbetreuung nach § 16 SGB II i. V. m. § 44 SGB III übernommen werden, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften zu erbringen sind (z. B. nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 87 SGB III).

Das Gleich gilt für die Förderung bei der Teilnahme an einer Maßnahme nach § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III.

Sind Dolmetscherkosten (auch Geährdendolmetscher) für den Termin in der Regionalstelle über das Vermittlungsbudget erstattbar? Bearbeiten

Nein, es handelt sich nicht um Vermittlungsbudgetkosten. Soweit Kunde und Jobcenter keine kostenfreie Möglichkeit finden (z. B. Mitarbeiter oder Verwandte/Bekannte als Übersetzer) ist folgendermaßen vorzugehen:

Rechnung sachlich + rechnerisch gekennzeichnet an 71/2 zur Auszahlung schicken.

Kann der Erwerb eines PKW über ein Darlehen finanziert werden? Bearbeiten

Nein. Darlehen sind im Vermittlungsbudget nicht zulässig.

Eine Förderung als Zuschuss ist denkbar und rechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Jedoch sind im Rahmen dieser Ermessensentscheidungen hohe Maßstäbe an die Notwendigkeit für die Arbeitsaufnahme und die Wirtschaftlichkeit anzulegen sowie eine Zustimmung der Teamleitung erforderlich.

Können Mietkautionen übernommen werden? Bearbeiten

Eine Kostenerstattung der Kaution ist bei einem neuen Mietverhältnis im Rahmen der Arbeitsaufnahme nicht über das Vermittlungsbudget möglich.

Ein Erstattung der MIetkaution kann ggf. von der aufnehmenden Kommune erfolgen, wenn trotz Arbeitsaufnahme weiter eien Leistungsanspruch besteht (Bei Bedarfsgemeinschaften deren Einkommen nicht auskömmlich ist).

Können Fahrkosten bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung am Wohnort erstattet werden? Bearbeiten

Eine Übernahme von Fahrkosten ist nur möglich, wenn der Arbeitsort außerhalb der Stadtgrenze des Wohnortes liegt.

In welchen Fällen sind wegen auswärtiger Arbeitsaufnahme Umzugskosten oder Kosten zur doppelten Haushaltsführung möglich? Bearbeiten

Umzug muss durch die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bedingt sein. Der Arbeitsplatz muss außerhalb des nach § 140 (4) SGB III zumutbaren Tagespendelbereich liegen. Maßgebend ist im Regelfall die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Zur Pendelzeit gehören auch Wartezeiten sowie Fußwegezeiten.

Grundsätzlich hat ein Umzug durch den Leistungsberechtigten in eigener "Regie" zu erfolgen. Nur die tatsächlich notwendigen Umzugskosten sind im Rahmen einer Ermessenentscheidung zu übernehmen. Möbel und Kleinteile sind somit durch den Leistungsberechtigten - ggfs. zusammen mit Freunden und Verwandten - selbst auseinander zu bauen bzw. in Kartons zu verpacken und in einem gemieteten Transportwagen an den neuen Wohnort zu transportieren.

Sofern eine Anmietung eines Transportwagens erforderlich ist, sind dafür 3 Kostenvoranschläge vom Leistungsberechtigten einzureichen. Die Kosten des Transportwagens umfassen dabei auch angemessene Versicherungs- und Benzinkosten.

Als Bewirtungspauschale für Hilfskräfte ist auf Antrag ein Betrag von 50,00€ anzusetzen (entsprechend der Regelung in der LSB).

Ist der Leistungsberechtigte nachweislich nicht in der Lage, den Umzug selbst vorzunehmen oder zu organisieren, kann in diesen besonderen Einzelfällen auch eine Übernahme der Aufwendungen für die Durchführung des Umzuges durch Dritte in Betracht kommen. Auch hier sind entsprechend 3 Kostenvoranschläge zu fordern.

Welche Versicherungspflicht ist maßgeblich für die Beurteilung "versicherungspflichtige Beschäftigung" ? Bearbeiten

Maßgeblich ist die Versicherungspflicht zur Arbeitslosenvesricherung, die sich nach den §§ 24 ff. SGB III bestimmt.

Wie kann die aufgrund des Einhaltens einer Kündigungsfrist enstehenden doppelten Mietbelastung durch Arbeitsaufnahme übernommen werden, wenn kein Nachmieter gefunden wird? Bearbeiten

Die unvermeidbare doppelte Mietbelastung am ehemaligen Wohnort (wegen Kündigungsfristen) kann nach Ziffer X. 2 (Wohnungsbeschaffungskosten) der Arbeitshilfe zu § 22 SGB II durch die LSB übernommen werden. Das Vermittlungsbudget greift bei einer unvermeidbaren Führung zweier getrennter Haushalte durch auswärtige Arbeitsaufnahme: Soweit bei der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung Kosten wegen vorübergehender getrennter Haushaltsführung durch die auswärtige Arbeitsaufnahme tatsächlich entstehen, kann eine Förderung erfolgen, sofern die Förderung für die berufliche Eingliederung notwendig ist.

Sind Kostenerstattungen für Alphabetisierungskurse möglich? Bearbeiten

Kostenerstattungen für Alphabetisierungskurse sind über das Vermittlungsbudget nur möglich, wenn kein anderer Kostenträger zuständig ist.

Wie ist zu verfahren, wenn der Antrag auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget erst nach Aufnahme der Beschäftigung eingeht? Bearbeiten

Grundsätzlich werden Leistungen nach dem SGB II nicht für Zeiten vor Antragstellung erbracht (§ 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II).

Sofern die Antragstellung nach § 44 SGB III zeitlich nach dem leistungsbegründenden Ereignis (Beschäftigungsaufnahme) erfolgte, ist ab dem Tag dieser Antragstellung das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III zu prüfen. Dies setzt u. A. voraus, dass Hilfebedürftigkeit zu diesem Tag vorliegt.

Zusätzlich muss ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit der "Aufnahme" der Beschäftigung bestehen und die Förderung muss erforderlich i. A. d. § 14 SGB II sein.

Im Falle des nachträglichen Umzuges bei auswärtiger Arbeitsaufnahme kann eine Förderung noch bis zu 6 Monate nach der Arbeitsaufnahme erfolgen.

Zu beachten ist, dass der Antrag im Einzelfall auf das leistungsbegründende Ereignis (Aufnahme Beschäftigung) zurückwirken kann. Dies ist der Fall, wenn ein sozialrechtlicher Wiederherstellungsanspruch besteht, weil das Jobcenter seinen Beratungspflichten nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen ist.

Kann ein berufsbezogener Deutsch-Sprachkurs für die Anerkennung des Berufes bzw. für die Verbesserung der Vermittlungsmöglichkeiten gefördert werden? Bearbeiten

Es sind zunächst alle Möglichkeiten über Integrationskurse auzuschöpfen. Bei berufsbezogenen Sprachkursen ist zunächst zu prüfen, ob der Nachweis der geforderten Sprachniveaus über einen AVGS-Sprachkurs erreicht werden kann. Die AVGS-Angeboten sind zu nutzen. Über das Vermittlungsbudget dürfen entsprechende Sprachkurse also nur gefördert werden, wenn die vorangig zu nutzenden Angebote nicht rechtzeitig verfügbar sind und ggf. sogar eine Arbeitsaufnahme sonst verhindert wird.

Wie können Fahrkosten im Rahmen einer Methadonbehandlung erstattet werden? Bearbeiten

Sie können einen unabwendbaren und laufenden Mehrbedarf darstellen, den der Hartz IV Empfänger nicht aufbringen kann. Insofern muss das Jobcenter (hier: LSB) nach § 21 Abs. 6 SGB II eine Einzelfallprüfung vornehmen um festzustellen, ob der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet und kein anderer Sozialleistungsträger vorrangig zu leisten hat. Kommen andere Leistungsträger (z. B. die Krankenkasse) für eine vorrangige Leistungserbring in Betracht, ist der Leistungsberechtigte verpflichtet, diese vorrangigen Leistungen, ggf. auch gerichtlich, durchzusetzen. siehe LSG NRW 19.03.2015, L 6 AS 1926/14.

Welche Möglichkeiten der Förderung im Rahmen der Aufnahme einer Ausbildung bestehen? Bearbeiten

Bafög und BAB sind vorrangige Leistungen, daher ist i. d. R. nur die Anbahnung einer Ausbildung über das VB förderfähig. Nach § 7 (5) SGB II haben Ausuzubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetztes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, über die Leistungen anch § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Berufsausbildung ist förderungsfähig, wenn sie in einem nach dem Berufsbildungsgesetzt, der Handwerksordnung oder dem Seemanssgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betriebliche oder außerbetrieblich oder nach dem Altenpflegegesetzt betrieblich durchgeführt wird und der dafür vorgeschriebenen Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist. Die anerkannten Ausbildungsberufe sind im Internetauftritt des Bundesinstituts für Berufsbildung eingestellt (http://www.bibb.de/de/).

Können notwendige Ausbildungsmittel zur Ausbildungsaufnahme über das Vermittlungsbudget bezahlt werden? Bearbeiten

Nach § 14 BBiG (1) Nr. 3 haben Ausbildungsbetriebe den Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe zur Verfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung erforderlich sind (z. B. Kochmesser). Falls die Anschaffung "privater" Ausbildungsmittel unvermeidbar wäre, ist BAB - § 64 Abs. 3 Satz 2 vorrangig und daher keine Förderung über das Vermittlungsbudget bei der Aufnahme der Ausbildung möglich - auch nicht aufstockend (§ 44 Abs. 3 Satz 2 SGB III).

Müssen die Lernmittel, die für die Berufsschule benötigt werden, vom Unternehmen üernommen werden oder ist eine Förderung über das Vermittlungsbudget möglich? Bearbeiten

Unternehmen sind ausschließlich verantwortlich für betriebliche Lehr- und Lernmittel. Der Unterricht in der Berufsschule hingegen ist nicht Teil des Berufsausbildungsvertrages zwischen Ausbildungsbetrieb und Auszubildendem. Daher ist für die Bereitstellung der schulischen Lehrmittel (z. B. Bücher) bei bestehender Lernmittelfreiheit die Berufsschule, andenfalls der/die Auszubildende selbst verantwortlich. Soweit Lernmittel unvermeidbar vom Auszubildenden gekauft werden müssen (z. B. Ausleihe nicht möglich) und die Ausbildung sonst gefährdet wäre, wäre ein Antrag auf BAB nach § 63 Abs. 3 ("sonstige Kosten") vorrangig zu stellen.

Soweit es sich um den Besuch einer berufsbildenden Schule handelt und keine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, wären auch Leistungen nach Bildung und Teilhabe (§ 28 SGB II) zu prüfen.

Sind Kosten für Reiseunfähigkeitsbescheinigungen für den Termin in der Regionalstelle oder beim Gesundheitsamt über das Vermittlungsbudget erstattbar? Bearbeiten

Nein. Es handelt sich um Kosten, die aus dem Projekt Fahrkosten / sonst. Kosten Meldetermine § 59 SGB II (bzw. aus dem KGA-Projekt) an den Kunden gezahlt werden.

Sollen sie direkt an den Arzt überwiesen werden, dann die Rechnung sachlich und rechnerisch richtig gezeichnet an 73/3 zur Auszahlung schicken.

Kann die Unterrichtung für das Bewachungspersonal nach § 34a Gewo. oder die Sachkundeprüfung über das Vermittlungsbudget gefördert werden, wenn keine weitergehende berufliche Weiterbildung oder Qualifizierungsmaßnahme erforderlich ist? Bearbeiten

Zur Ausübung einer Bewachungstätigkeit ist i. d. R. eine IHK-Unterrichtung erforderlich sowie für besondere Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe zusätzlich eine Sachkundprüfung. Soweit zur anstehenden Arbeitsaufnahme ausschließlich die Unterrichtung und/oder Sachkundprüfung ohne ergänzende Weiterbildung erforderlich ist, kann dies über das Vermittlungsbudget gefördert werden. Soweit keine einschlägigen Berufserfahrungen vorliegen und keine direkte Arbeitsaufnahme in Aussicht steht, ist aber i. d. R. ein zertifizierter Weiterbildungskurs sinnvoll (FbW, AVGS). Gerade im Bewachungsgewerbe sollte auch auf die Auskömmlichkeit der Beschäftigung geachtet werden (möglichst Vollzeitbeschäftigung und auf Dauer angelegt).

Können Kosten für Brillen erstattet werden? Bearbeiten

Kosten für Brillen dürfen aus dem Vermittlungsbudget nicht erstattet werden. Es muss ein Darlehen (§ 24 (1) SGB II) bei der LSB beantragt werden. Siehe auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.12.2014 - L 2 AS 407/14.

Können Kosten für orthopädische (Alltags-)Schuhe erstattet werden? Bearbeiten

Es muss ein Zuschuss (§ 24 (3) Satz 1 Nr. 3 bzw. Satz 2 SGB II) bei der LSB beantragt werden. Soweit berufsbedingt erhöhte Kosten für Sonderschuhe anfallen, ist zunächst festzustellen, welcher (Reha-)Träger für entsprechende Kostenerstattungen zuständig ist.

Können Fahrten zu Fachkliniken erstattet werden? Bearbeiten

Nein. Diese Kosten übernehmen die Krankenkassen (§ 60 SGB V).

Können Kosten für die Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen über das Vermittlungsbudget erstattet werden? Bearbeiten

Auszug aus der Begründung (Drucksack 17/6260, Deutscher Bundestag) zum Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (BQFG):

"Die Umsetzung dieses Gesetzes kann durch arbeitsmarktpolitische Instrumente flankiert werden. So können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung bei festgestellten Kenntnisdefiziten zum Refernzberuf zur Teilnahme an entsprechenden Anpassungsqualifizierungen Förderleistungen erhalten, wenn hierdurch eine volle Gleichwertigkeit erreicht werden kann. Die Agenturen für Arbeit und die Grundsicherungsträger können für arbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen der Gleichwertigkeitsfeststellung anfallende Kosten, wie zum Beispiel für Übersetzungen, Beglaubigungsgebühren und Gebühren für Gutachten, aus dem Vermittlungsbudget übernehmen, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist."

Im Einzelfall kann es sein, dass keine Kosten für die Anerkennung enstehen (z. B. Schulabschluss) oder Kosten nicht enstehen, wenn der ALG II-Bescheid vorgelegt wird.

Alle von den zuständigen Stellen anerkannten Übersetzer sind in einer Datenbank erfasst, die online abgerufen werden kann unter: http://www.dolmetscher-uebersetzer.nrw.de .

Wo finde ich Hinweise zum Thema "Übersetzungen von Schriftstücken", die für die Arbeits- oder Ausbildungssuche wichtig sind? Bearbeiten

Hilfreiche Links:

Beglaubigungen und Übersetzungen (Bezirksregierung Düsseldorf)

Zeugnisanerkennung (Bezirksregierung Düsseldorf)

Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank

Weitere Informationen finden Sie im FAQ Anerkennungsgesetz.

Soweit Dolmetscherkosten anfallen, müssen drei Kostenvoranschläge eingefordert werden (wirtschaftliches Verwaltungshandeln). Weitergehende Einschränkungen hier zu gibt es derzeit nicht im Vermittlungsbudget.

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